Nach jahrelanger Übergangsverwaltung gibt es im Libanon endlich wieder eine reguläre Regierung. Der neue Ministerpräsident kündigt einen Reformkurs an und will ein besseres Verhältnis zu den Nachbarstaaten.
Im Libanon geht eine mehr als zweijährige Phase politischer Lähmung zu Ende. Der Anfang Januar gewählte Präsident Joseph Aoun ernannte am Wochenende eine neue Regierung. Wie sein Büro bestätigte, besteht das Kabinett von Regierungschef Nawaf Salam aus 24 Ministern. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge hauptsächlich um Experten, die überparteilich zusammenarbeiten sollen, um das krisengebeutelte Land wiederaufzubauen. Mitglieder der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah gehören der neuen Regierung nicht an.
Ministerpräsident Salam versprach, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und den Libanon aus einer anhaltenden Wirtschaftskrise zu führen. “Reformen sind der einzige Weg zur Rettung”, erklärte der 71 Jahre alte Jurist, der vom Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Zudem versicherte er, das Waffenruheabkommen umzusetzen, das Ende November den jüngsten Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah beendete.
Der Libanon litt seit 2022 unter einer politischen Blockade und wurde von einer Übergangsregierung verwaltet. Ein festgelegter Religionsproporz erwies sich als zusätzliche Hürde. Demnach muss der Staatspräsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident Sunnit und der Parlamentspräsident Schiit.