Vorhaltefinanzierung statt Fallpauschale; Groß-Zentren statt Klein-Kliniken – die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach kommen bei der Ampel gut an. An anderer Stelle überhaupt nicht.
Am Wochenende sind die Pläne zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) bekannt geworden. Während die Ampel-Kollegen dem Gesetzentwurf zustimmen, weht dem Gesundheitsminister aus anderer Richtung Kritik entgegen. “Der Bundesgesundheitsminister macht seine Reform am Reißbrett und mit dem Rechenschieber”, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Samstag. Das sei “absolut unprofessionell und stößt die Bundesländer und Krankenhauslandschaft erneut vor den Kopf”, so die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in der “Bild am Sonntag”.
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG zeigte sich unzufrieden mit dem Entwurf des “Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen”, der am Freitag laut Medien an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung geschickt wurde. “Was wir im Entwurf absolut vermissen, ist eine wirksame wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser als Inflationsausgleich im Jahr 2024”, so der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß in der “Bild”.
Patientenschützer Brysch nannte es fragwürdig, ob Qualität allein an der Beschäftigtenzahl im Verhältnis zu den Behandlungsfällen, deren Häufigkeit sowie der Komplikations- und Sterblichkeitsrate gemessen werden könne. Es fehle der Blick in die Praxis und auf den Patienten. “Der Krankenhausalltag gleicht weiterhin einem Dschungel. Die Koordination zwischen Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern findet nicht statt”, sagte er. “Kennzeichnend dafür sind fehlende Ansprechpartner, Verschiebungen medizinischer Untersuchungen, lange Wartezeiten und Terminabbrüche. Patienten und Angehörige sind die Leidtragenden dieser Misere.”
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, kritisierte: “Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter.”
Unterstützung für die Reformpläne kommt aus der Ampel-Regierung. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, sagte in der “Bild am Sonntag”: “Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen. Wir brauchen die Reformen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erreichen.” Die Bundesländer seien “über Jahre hinweg ihrer Investitionsverpflichtung kaum nachgekommen und haben bei der Krankenhausplanung teilweise versagt”, so Ullmann. Deswegen sei die Ampel-Koalition nun gezwungen, weitreichende Schritte zu unternehmen, “damit wir in einigen Jahren nicht vor den Ruinen der Krankenhäuser stehen, die vormals Leben gerettet haben”.