Lauterbach kündigt für 2024 höhere Kassenbeiträge an
Die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr steigen. Leistungskürzungen werde es nicht geben, sagt der Gesundheitsminister.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und schließt Leistungskürzungen aus. Deswegen werden nach Angaben des SPD-Politikers die Kassenbeiträge im Jahr 2024 angesichts des Milliardendefizits der GKV wieder steigen. „Finanzminister Christian Lindner hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben.“ Der Beitragssatz werde daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.
Er gehe nicht davon aus, dass das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen bei sieben Milliarden Euro liege, betonte der Sozialdemokrat. „Trotzdem wird es wohl ein Defizit geben“, sagte der Minister. Außerdem erteilte Lauterbach den Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV eine Absage. Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen.“ Die Beitragsbemessungsgrenze gibt bei Arbeitnehmern die maximale Höhe des Arbeitsentgelts an, das zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen wird.
E-Rezept kommt
Der Minister kündigte zudem an, dass es das digitale Rezept vom 1. Juli an geben wird. „Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste Mal das E-Rezept in den Apotheken ganz einfach mit ihrer Versichertenkarte abrufen“, sagte er. „Bis Ende Juli werden voraussichtlich schon 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.“