Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit der geplanten und umstrittenen Krankenhausreform. Zuvor verteidigt der Gesundheitsminister im Fernsehen seine Pläne. Und sagt zugleich: “Es gibt Spielraum für Veränderung.”
Die geplante Krankenhausreform wird nach Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht zu einem “Kahlschlag” führen. “Richtig ist, wir haben zu viele Krankenhäuser”, sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es brauche weniger Kliniken, dafür aber mehr Spezialisierung. Fälle müssten zentralisiert, Krankenhäuser auf dem Land geschützt werden.
“Wir haben nicht das Personal für 1.700 Krankenhäuser”, betonte der Minister. Das vorhandene Personal müsse auf die Kliniken verteilt werden, “die wir wirklich benötigen”. Dann gebe es auch wieder genug Fachkräfte für Patientinnen und Patienten.
Die umstrittene Krankenhausreform sollte am Donnerstag auch Thema im Bundestag sein”Es gibt Spielraum für Veränderung”, sagte Lauterbach. Eine Reform werde mit den Ländern gemeinsam gemacht, dabei sitze man weitgehend im selben Boot. “Wir können über alles reden, aber wir machen keine Zugeständnisse bei der Qualität”, betonte der Minister. Die geplante Reform sei eine einmalige Chance, auf diesem Gebiet Defizite zu beseitigen.
Das “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” soll Anfang 2025 in Kraft treten und den Weg für die Krankenhäuser in den kommenden Jahren festlegen.
Einerseits sollen Kliniken genauer definierte Tätigkeitsbereiche und Auflagen erhalten, wodurch einige Häuser schließen dürften, andererseits soll die flächendeckende Versorgung sichergestellt werden. Grundsätzlich geht es Lauterbach darum, bei besserer Qualität den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu verringern. Daher soll es über die bestehenden Fallpauschalen hinaus auch eine sogenannte Vorhaltefinanzierung geben.
Insbesondere die Bundesländer, in deren Zuständigkeitsbereich die Krankenhausversorgung gehört, fühlen sich durch das Gesetz gegängelt. Aber auch zahlreiche Verbände kritisieren, dass das Reformvorhaben vorrangig die Versicherten teuer zu stehen kommt.
Beispielsweise forderte jetzt der Sozialverband Deutschland (SoVD) Änderungen bei der Finanzierung. Die Absicht der Ampelkoalition, die Kosten von 50 Milliarden Euro zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zu bezahlen, sei eine “Zweckentfremdung” der Mittel und müsse gestoppt werden, sagte die SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag).
Engelmeier erklärte, dass ohnehin bereits steigende Sozialversicherungsbeiträge prognostiziert worden seien. “Diese einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten lehnen wir ab”, betonte sie. Stattdessen sollte die Reform aus Steuermitteln finanziert werden, da das Steuersystem Unterschiede in der Einkommensverteilung besser berücksichtige und eine gerechtere Lastenverteilung ermögliche. “Nur so kann die Reform ihre Ziele erreichen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.”