Lauterbach: Cannabis-Legalisierung verzögert sich

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis verzögert sich. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Freitag), „der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen“. Die inhaltliche Debatte sei abgeschlossen, „auch wenn das Inkrafttreten zum 1. Januar nicht klappt“.

Die Ampel-Koalition habe sich darauf verständigt, „alltagstaugliche Regeln“ zu formulieren, der Gesundheitsschutz als Leitmotiv des Gesetzes bleibe. So sollen etwa Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten verboten bleiben. In den geplanten Cannabis-Vereinen dürfe nicht konsumiert werden. „Das war den Gesundheitspolitikern sehr wichtig“, sagte Lauterbach. Weiter sagte der Gesundheitsminister, die regierungsinterne Abstimmung zur sogenannten zweiten Säule, also etwa regionalen Modellversuchen für gewerblichen Verkauf, laufe bereits.

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur begrenzten Legalisierung von Cannabis ist umstritten. Während Ärzte, Richter und Staatsanwälte das Vorhaben skeptisch sehen, begrüßten Anwälte das Vorhaben, forderten aber Verbesserungen. Sucht-Experten warnen vor einer Überlastung der Therapie-Einrichtungen.