Laumann verteidigt Bürgergeld-Erhöhung

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die geplante Anhebung des Bürgergeldes im kommenden Jahr verteidigt. „Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig“, sagte Laumann dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Es sei falsch, in der aktuellen Haushaltslage nur die Sozialleistungen zu kritisieren. „Niemand darf denken, die CDU stehe nicht an der Seite der kleinen Leute“, warnte er.

Das Kabinett hatte im September die Anhebung beschlossen. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst.

In der Haushaltskrise des Bundes wird nun über ein mögliches Aussetzen der deutlichen Erhöhung des Bürgergelds 2024 diskutiert. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) „muss die geplante Erhöhung stoppen“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte derweil an, im Falle einer Regierungsübernahme das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene deutlich zu kürzen, sofern sie Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind“, sagte Linnemann dem „Tagesspiegel“ (Montag): „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“