Laumann: Verbindliche Kooperation von Bürgergeld-Empfängern und Staat

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in der Debatte über das Bürgergeld eine stärkere Kooperationsplanung zwischen den hilfsbedürftigen Menschen und dem Staat angemahnt. Das System der Grundsicherung werde nur dann in der Bevölkerung akzeptiert, wenn es darauf ausgelegt sei, „die Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen“, sagte Laumann der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Donnerstag). Viele Jahre habe es nicht für alle Menschen Jobs gegeben. Das sei inzwischen angesichts eines Mangels an Arbeitskräften jedoch anders. „Dann ist es schwierig darzustellen, dass man Bürgergeld beziehen kann, ohne eine Bringschuld gegenüber dem Staat zu haben“, sagte Laumann.

Die Verbindlichkeit müsse für beide Seiten gelten, unterstrich Laumann weiter. Es gehe nicht, dass Menschen, die zum Gespräch eingeladen würden, um ihnen zu helfen, „einfach nicht kommen“. Zugleich müssten die Jobcenter dran bleiben: „Die Leistungsberechtigten sollen spüren, dass wir es auch ernst meinen und mit ihnen verbindlich einen Weg in die Arbeit finden wollen“.

Laumann sprach sich für eine Differenzierung bei den Bürgergeld-Beziehern aus. Es gebe unter ihnen viele Menschen, die wegen ihrer Gesundheit nicht in dem Umfang arbeiten könnten, wie es die Arbeitswelt erfordere. „Einige werden wir nicht in Arbeit vermitteln können“, sagte der Minister. Auch müsse jemand, der Bürgergeld bekomme, und zu Hause eine kranke Mutter pflege oder alleinerziehend sei, anders beurteilt werden, als jemand, der als Single lebe und einfach nicht arbeiten wolle.

Die Debatte über „Totalverweigerer“ unter den Beziehern halte er „für nicht zielführend“, sagte Laumann weiter. In NRW würden aktuell lediglich bei jedem 200. Leistungsberechtigten, in insgesamt 5.000 Fällen, Leistungen gemindert.