Landtagsfraktionen beschließen Resolution zur Solidarität mit Israel
Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD schließen sich zu einer gemeinsamen Resolution zur Solidarität mit Israel zusammen. Hintergrund ist der Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel vom 7. Oktober 2023, wie aus einer Pressemitteilung der Grünen vom Freitag hervorgeht. Seither hätten auch in Bayern Hass und Hetze gegen hier lebende Jüdinnen und Juden zugenommen. Offiziell vorgestellt werden soll die Resolution mit Namen „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Bayern schützen“ am 4. Oktober von den vier Fraktionsvorsitzenden.
Der erste Satz der Resolution lautet: „Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels.“ CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek sagte laut Mitteilung vom Freitag, dass in Deutschland jede Form von Antisemitismus bekämpft werde. „Das Judentum gehört zu unserer Kultur.“ Das müssten alle, die in Deutschland leben wollen, anerkennen – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihren politischen Überzeugungen. „Wer meint, gegen Israel hetzen und antisemitische Gewalt ausleben zu können, gehört nicht in unser Land.“
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, sagte, dass man dem zunehmenden Hass gegen Jüdinnen und Juden mit der Resolution noch klarer entgegentreten wolle. „Die uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist nicht nur ein historischer Auftrag, sondern sie ist uns in die Herzen gegossen.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, betonte, dass die Resolution ein klares Signal für den Schutz jüdischen Lebens in Bayern sei – „und dass wir Demokraten zusammenstehen“. Es dürfe nicht länger zugelassen werden, dass sich viele jüdische Menschen im Freistaat unsicher fühlten. Die israelischen Geiseln, die sich noch immer in den Händen der Hamas befinden, müssten sofort freigelassen werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer betonte, dass jüdisches Leben ein „fester und wertvoller Teil Bayerns“ sei. Die jüdische Kultur und die bayerisch-israelischen Beziehungen würden gefördert und weiter ausgebaut.
„Hier ist kein Platz für Antisemitismus. Wir schützen Jüdinnen und Juden in Bayern und sorgen dafür, dass Anfeindungen effektiv verfolgt werden.“ (01/2893/27.09.2024)