Landkreistag fordert vom Land mehr Engagement für Flüchtlinge
Der hessische Landkreistag fordert von der neuen Landesregierung verstärkte Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. „Die vergangenen Monate und Jahre waren bereits von einer sehr hohen Zahl an Flüchtlingen geprägt, die zu uns nach Deutschland und nach Hessen gekommen sind“, sagte der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Schuster (SPD), dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Bevölkerung unterstütze mit ihrer Hilfsbereitschaft die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. „Gleichwohl gilt es, weiter wachsam zu sein und insbesondere der politischen Rechten durch klare Haltung und Überzeugung für die demokratischen Werte entgegenzutreten“, sagte Schuster, der Landrat im Lahn-Dill-Kreis ist.
Vom Land erwarte er, dass es den Kreisen nur Flüchtlinge zuweist, die voraussichtlich auch eine Bleibeberechtigung haben. Dazu müsse das Land seine Aufnahmekapazitäten in den eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen erhöhen. „Dies würde aus unserer Sicht den Landkreisen wesentlich bei der Unterbringung und auch der Integration der Menschen entgegenkommen“, sagte Schuster.
Er betonte „das herausragende ehrenamtliche Engagement vor Ort, ohne das die Unterbringung der vielen Menschen aus der Ukraine kaum gelungen wäre“. Der Einsatz der Bürgerinnen und Bürger müsse weiterhin gewürdigt und gefördert werden.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 gebe es eine große Bereitschaft in der Bevölkerung, Wohnraum für die geflohenen Menschen zur Verfügung zu stellen. „Diese Aufnahmebereitschaft wird mit der zunehmenden Länge des Ukraine-Krieges sehr gefordert“, sagte Schuster. In Gegenden, in denen kein privater Wohnraum mehr zur Verfügung stehe, müssten die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften oder „im Rahmen des Obdachlosenrechts“ untergebracht werden.
Schuster sieht in den weltweiten Fluchtbewegungen eine „Dauerkrise“, deren Ende nicht abzusehen sei. Dennoch habe sich nach seiner Einschätzung die gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge erhöht. „Mittlerweile hat sich mehr und mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass in Deutschland der demografische Wandel und der weiter zunehmende Fachkräftemangel nicht allein durch die Geburtenraten kompensiert werden können, sondern dass dazu die Einwanderung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich ist“, sagte der Präsident des hessischen Landkreistages.