Der rheinland-pfälzische Landtag will vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld für eigene Projekte zur Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit aufwenden. Die Mittel sollten von 2025 an auf 500.000 Euro mehr als verdoppelt werden, sagte Parlamentspräsident Hendrik Hering (SPD) am Montagabend in Mainz. Geplant sind seinen Worten zufolge unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit berufsbildenden Schulen und Workshops mit Auszubildenden in Betrieben. Bei den Besuchsgruppen im Landtag seien bislang vor allem Gymnasien vertreten, Berufsschüler kämen nur sehr selten.
Die angekündigten Maßnahmen sind Teil einer sogenannten „Demokratie-Offensive“, mit der das Parlament demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenwirken will. Der rheinland-pfälzische Landtag will dabei auch mit einer Kampagne Orte und Ereignisse der rheinland-pfälzischen Demokratiegeschichte wie das Hambacher Fest oder die kurzlebige Bad Bergzaberner Republik stärker ins Bewusstsein rücken. „Es gibt ganz viele Orte, die kaum bekannt sind“, bedauerte Hering. Das Hotel „Rittersturz“ bei Koblenz sei sogar abgerissen worden, obwohl die dortige „Rittersturz-Konferenz“ 1948 ein zentraler Schauplatz bei der Gründung der Bundesrepublik gewesen sei.
Hering schilderte auch Details der Maßnahmen, mit denen sich der Landtag gegen extremistische Kräfte wehren will. Bereits zum Sommer soll die Ausgabe von Hausausweisen an Fraktionsmitglieder nur noch nach einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz erfolgen. Es sei inakzeptabel, dass möglicherweise Personen aus dem extremistischen Bereich Zugang zu allen Räumlichkeiten bis hin zum Plenarsaal erhalten: „Wir sitzen nicht wie Nachtwächter da und akzeptieren alles.“ Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags solle auch prüfen, ob es möglich sei, solche Fraktionsmitarbeiter von der Gehaltszahlung durch den Landtag auszuschließen.
Im aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sieht sich der Landtag in seiner Haltung bestätigt. Bislang kenne die Landtagsverwaltung nicht einmal die Namen aller Fraktionsbeschäftigte, sagte Hering. Nach eigenen Worten geht er davon aus, dass es bei der Anwendung des neuen Hausrechts und der Abgrenzung von extremistischen Umtrieben zu Einzelfallentscheidungen kommen wird. Das Risiko, verklagt zu werden, nehme der Landtag in Kauf.