Landtag lässt politisch-islamistischen Schmierereien beseitigen

Nach den politisch-islamistischen Schmierereien am niedersächsischen Landtag in Hannover haben am Mittwoch die Reinigungsarbeiten begonnen. Eine Firma werde die für den Anschlag verwendete rote Farbe beseitigen, teilte ein Sprecher des Landtags mit. Ziel sei es, bis zur Plenarsitzung in der nächsten Woche die Grundreinigung abzuschließen. Am Sonnabend war zum „Tag der offenen Tür“ des Parlaments bereits ein Großteil der Eingangstreppe zum Landtag provisorisch von Farbspritzern gereinigt worden.

Unbekannte Täter hatten in der Nacht zum Sonnabend kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ das Landtagsgebäude mit roter Farbe beschmiert. An drei Stellen der Fassade pinselten sie großformatig den Schriftzug „Free Gaza“ auf die historischen Mauern. Zudem beschmierten sie die Säulen der Eingangshalle und verteilten Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich.

Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen Nationalhymne, August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874), mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe besudelt. Der polizeiliche Staatsschutz nahm die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD), alle im Landtag vertretenen politischen Fraktionen sowie der niedersächsische Antisemitismus-Beauftragte Gerhard Wegner zeigten sich empört.

Nach der Reinigung werde voraussichtlich noch eine Sanierung der betroffenen Flächen erforderlich sein, um den ursprünglichen optischen Zustand des Sandsteins wiederherzustellen, sagte der Landtagssprecher. Die damit verbundenen Schritte würden gegenwärtig mit dem Staatlichen Baumanagement in Hannover abgestimmt. Über die Kosten ließen sich noch keine Angaben machen, da noch nicht absehbar sei, wie umfangreich die Arbeiten seien.