Landtag in Hannover mit radikalislamischen Parolen beschmiert

Kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ im niedersächsischen Landtag ist das Parlamentsgebäude in Hannover mit radikalislamischen Parolen beschmiert worden. Die Polizei habe Spuren gesichert und die Ermittlungen aufgenommen, teilte eine Landtagssprecherin am Sonnabend mit. Zudem seien landtagsinterne Untersuchungen angelaufen.

Den Angaben zufolge wurden der Säuleneingang des Gebäudes sowie weitere Fassadenbereiche in roter Farbe mit Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert. Die Tat ereignete sich in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) verurteilte die Tat scharf: „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Beim Tag der offenen Tür sollen interessierte Besucherinnen und Besucher am Sonnabend von 10 bis 18 Uhr Einblicke in die Landespolitik erhalten. Nach Angaben des Landtags präsentieren sich unter die im Parlament vertretenen Fraktionen, die mit der Landespolitik befassten Medien, die Landtagsverwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung, das Europäische Informationszentrum sowie die Landespressekonferenz und die niedersächsische Landesvertretung in Berlin. Für Kinder sind ein Quiz und weitere Aktionen geplant.

Parlamentspräsidentin Naber betonte, der Landtag steht für die demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen Umgang miteinander. Das solle beim Tag der offenen Tür gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefeiert werden. „Und davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“