Landtag in Hannover mit politisch-islamistischen Parolen beschmiert
Kurz vor dem „Tag der offenen Tür“ im niedersächsischen Landtag haben unbekannte Täter das Parlamentsgebäude in Hannover mit politisch-islamistischen Schriftzügen beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung aufgenommen, teilten Sprecher von Polizei und Landtag am Sonnabend mit. Zudem seien landtagsinterne Untersuchungen angelaufen. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) und die CDU-Fraktion verurteilten die Tat scharf.
Laut Polizei wurden drei größere Schriftzüge mit einem politisch motivierten Text in roter Farbe an die Außenfassade geschmiert. Außerdem sei die Farbe im Treppeneingang des Gebäudes verteilt worden. Die Tat ereignete sich in der Nacht zum Sonnabend zwischen 3.15 und 4.15 Uhr. Nach Landtagsangaben deuten die Parolen und Symbole auf eine radikal-islamistische Terrororganisation hin. Die CDU sprach von „Free Gaza“-Parolen. Noch in der Nacht wurden Reinigungsarbeiten veranlasst.
Landtagspräsidentin Naber zeigte sie entsetzt: „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie. Der Landtag stehe für die demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen Umgang miteinander. Das solle beim Tag der offenen Tür gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gefeiert werden. „Und davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“
Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen schadeten dem demokratischen Diskurs und missachteten den Respekt, den das Parlament verdiene: „Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“ Politische Meinungsäußerungen, auch zum Gaza-Konflikt, müssten in einer Demokratie friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder Videoüberwachung.
Beim Tag der offenen Tür sollen interessierte Besucherinnen und Besucher am Sonnabend von 10 bis 18 Uhr Einblicke in die Landespolitik erhalten. Nach Angaben des Landtags präsentieren sich unter die im Parlament vertretenen Fraktionen, die mit der Landespolitik befassten Medien, die Landtagsverwaltung, die Landeszentrale für politische Bildung, das Europäische Informationszentrum sowie die Landespressekonferenz und die niedersächsische Landesvertretung in Berlin. Für Kinder sind ein Quiz und weitere Aktionen geplant.