Landtag debattiert über Reform des Kita-Gesetzes
Die rheinland-pfälzische CDU fordert eine Reform des nach ihrer Überzeugung gescheiterten Kita-Gesetzes. Eine am Mittwoch im Landtag debattierte Gesetzesnovelle aus der größten Oppositionsfraktion sieht unter anderem höhere Zuweisungen des Landes an Kommunen und Träger sowie eine generelle Beteiligung des Landes an allen größeren Umbaumaßnahmen in den Einrichtungen vor. „Das Kita-Gesetz hat sich in seiner praktischen Umsetzung als nicht alltagstauglich erwiesen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Barth. Es sorge bei Trägern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern gleichermaßen für Frust.
Im Detail sieht der CDU-Vorschlag vor, den Landesanteil an den originären Personalkosten um 2,5 Prozentpunkte auf knapp unter 50 Prozent anzuheben. Umbaukosten, die unter anderem entstehen, wenn Einrichtungen durch verlängerte Betreuungszeiten um Küchen, Speise- oder Ruheräume erweitert werden müssen, solle das Land mit 40 Prozent bezuschussen. Auch solle eine bessere Sprachförderung in das Gesetz aufgenommen werden und das Land sich an den Kosten dafür beteiligen. „Für uns gilt das Credo: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Barth.
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigte das 2019 verabschiedete rheinland-pfälzische „Kita-Zukunftsgesetz“. Es habe bereits wesentlich mehr Landesgeld in das Kita-System fließen lassen, sorge für mehr Gebührenfreiheit und Qualität: „Wir geben als Land mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro Landesgeld für unsere Kitas aus.“ Der CDU warf Hubig vor, die finanziellen Folgen ihrer Reformvorschläge seien nicht seriös berechnet worden.
Auch Redner der Regierungsfraktionen verteidigten die geltenden rechtlichen Grundlagen. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler wies einen Vorstoß aus dem CDU-Antrag zurück, beim Personalschlüssel in den Einrichtungen künftig nach Kern- und Randzeiten zu unterscheiden. Für Mütter im Schichtdienst sei es ein Problem, wenn spät am Nachmittags „nur noch eine angelernte Hilfskraft und der Hausmeister auf das Kind aufpassen“, warnte er.