Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag in Mainz mit den Stimmen der regierenden Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP sowie der Freien Wähler ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen verabschiedet. In den Jahren 2025 und 2026 sollen damit insgesamt 200 Millionen Euro an ausgewählte Gemeinden gezahlt werden. Innenminister Michael Ebling (SPD) bezeichnete das „regionale Zukunftsprogramm“ als Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz. „Es wird so unbürokratisch umgesetzt wie kein Programm vorher“, versprach er.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen Investitionen in die kommunale Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen oder in die Stärkung der „sozialen Gemeinschaft“ finanziert werden. Bis zu 100 Prozent der Kosten können gefördert werden. Antragsberechtigt sind die fünf Landkreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel sowie die kreisfreie Stadt Pirmasens, die Stadt Idar-Oberstein und insgesamt 62 Verbandsgemeinden im Land. Anträge können ab dem 1. März 2025 gestellt werden.
Die CDU-Opposition hatte das Programm in der Vergangenheit als „Feigenblatt für die kommunale Finanzmisere“ der Landesregierung kritisiert. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta warf dem Land am Donnerstag in der Plenardebatte vor, das Programm sei nicht nachhaltig: „Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt.“ Viele Kommunen würden bereits signalisieren, dass sie passende Projekte gar nicht fristgerecht anmelden könnten.