Landkreistags-Präsident kritisiert fehlenden Überblick bei Migration

Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, sieht keinerlei Entspannung bei der Zuwanderung Geflüchteter. „Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar“, sagte Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Etliche Landkreise und Gemeinden seien mit der „regulären und irregulären Migration“ überfordert. „Die Integration all der Menschen ist nicht mehr möglich. Die Probleme werden immer größer“, betonte der DLT-Präsident.

Zwar schmücke sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) derzeit mit leicht sinkenden Zahlen, aber zur Wahrheit gehöre auch, dass Deutschland keinen genauen Überblick darüber habe, „wer wirklich hier ist und zu uns kommt.“ Die Zuwanderung finde zum Teil noch zu ungeordnet statt, an den Grenzen gebe es nur Stichproben. „Wir gehen davon aus, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Menschen nicht erfasst ist“, sagte Sager.

Für die Landkreise sei „völlig klar: Wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht schnell deutlich und dauerhaft zurückgeht, werden die Probleme immer größer, und das wird sich rächen. Nicht allein, aber auch im immer größeren Zuspruch für die AfD“, untertrich Sager. Er forderte „einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen, solange die EU-Außengrenzen so löchrig sind“. Es brauche mehr und verstetigte Kontrollen, um Migranten ohne Asylschutz-Perspektive an der Einreise zu hindern. Zudem sei eine politische Debatte notwendig, die die „Dimension des Leistbaren“ beschreibe.