Die Landkreistage von Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern radikale Reformen für einen umfassenden Bürokratieabbau. So wollen die kommunalen Spitzengremien einen „weitestgehenden Verzicht“ von sogenannten untergesetzlichen Normvorschriften, teilten sie am Donnerstag gemeinsam mit. Damit sind beispielsweise Durchführungsverordnungen, ministerielle Anweisungen oder Ähnliches gemeint, mit denen Gesetze genauer definiert werden. Künftig soll nur noch der Wortlaut des Gesetzes gelten.
So eine „Disruption“ böte die Chance, der von allen Seiten beklagten Überbürokratisierung entgegenzutreten. Der Ermessensgebrauch der öffentlichen Verwaltung wäre freier, und die Entscheidungen kämen schneller, so die drei Landkreistage. Welche Regelungen am Ende trotzdem gebraucht würden, „werde im Anschluss sicher festgestellt“ – es dürfte allenfalls ein „Bruchteil der heutigen Flut an Rundschreiben und Auslegungshilfen sein“. Ein derartiger Schritt erfordere allerdings „den Willen zur Abkehr vom bisherigen System“. (0212/22.01.2026)