Der Landkreistag Baden-Württemberg hat vor einem finanziellen Zusammenbruch der Kreise gewarnt. Laut Präsident Joachim Walter befinden sich die Landkreise an einem „Kipppunkt“, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag hieß. Hauptursache seien stark steigende Ausgaben im Sozial- und Klinikbereich.
Fast neun von zehn Landkreisen in Baden-Württemberg können laut neuem Kreisfinanzbericht ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre Einnahmen decken. Sechs Kreise müssen sogar Fehlbeträge ausweisen. Die Verschuldung aller Kreise zusammen wird in diesem Jahr voraussichtlich um ein Viertel steigen.
Als Hauptgrund für die Finanzprobleme nennt der Bericht die stark gestiegenen Kosten für die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie für die Krankenhäuser. Diese Ausgaben würden nicht ausreichend von Bund und Land erstattet. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass das Ergebnis zum Jahresende nochmals um über 100 Millionen Euro schlechter ausfallen wird als geplant.
Landkreistagspräsident Walter sieht die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Er fordert Bund und Land zum schnellen Handeln auf: „Oder die kommunale Selbstverwaltung, wie sie Deutschland über Jahrzehnte hinweg erfolgreich geprägt hat, wird einen Niedergang ohnegleichen erleben.“
Der Landkreistag verlangt vom Bund eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Des Weiteren solle das Land mehr Geld in den Finanzausgleich für die Kommunen geben. Darüber hinaus seien grundlegende Reformen nötig. Walter fordert eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Standards sowie eine Neuausrichtung des Sozialstaats. Das Prinzip, dass das Land für von ihm verursachte Kosten aufkommen muss, müsse gestärkt werden. (1722/15.07.2025)