Landesverfassung MV: Linke für Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens

Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat den Vorschlag der evangelischen Nordkirche begrüßt, den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung zu verankern. Die Partei „Die Linke“ unterstütze dies ausdrücklich, auch weil diese Forderung der rot-roten Koalitionsvereinbarung durchaus entspreche, sagte der Linkspartei-Landesvorsitzende Peter Ritter laut einer Mitteilung seiner Partei vom Donnerstag. Dort sei festgehalten, dass man sich im Landtag für eine Ergänzung der Landesverfassung einsetzen wolle, um dem Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neo-nationalsozialitischer Bestrebungen Ausdruck zu verleihen.

Angesichts zunehmender antisemitischer und rassistischer Stimmungen und Handlungen sei es aus Sicht der Linken höchste Zeit, diesen Diskussionsprozess im Landtag in Gang zu setzen und um eine breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen zu werben, erklärte Ritter.

Am Mittwoch (6. Dezember) hatte Nordkirchen-Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt mitgeteilt, die Nordkirche wünsche, dass Mecklenburg-Vorpommern dem Bestreben der Landesregierung von Schleswig-Holstein folge, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Es gelte, „Antisemitismus und Judenhass klar entgegenzutreten und die unverbrüchliche Liebe und Treue Gottes zu seinem Volk Israel und unsere bleibende Verbundenheit mit ihm zu bezeugen“, sagte die Landesbischöfin. In Hamburg ist der Schutz jüdischen Lebens bereits seit Anfang 2023 in der Verfassung verankert.