Der Lippische Landessuperintendent Dietmar Arends hat vor einer Aushöhlung des Asylrechts gewarnt. Es seien inzwischen verschiedene restriktive Maßnahmen beschlossen worden, andere würden weiter diskutiert, sagte er am Montag in seinem Bericht vor der Lippischen Landessynode in Augustdorf. „Einiges ist kaum mit dem Grundgesetz und grundlegenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu vereinbaren“, betonte der oberste Repräsentant der Landeskirche. Als Beispiel nannte er die beschlossene Reduzierung bis auf Null von Leistungen für Menschen mit einem ablehnenden Dublin-Bescheid. Illegal wären auch pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen.
Nach dem terroristischen Anschlag in Solingen am 23. August habe sich der Diskurs noch einmal deutlich verschärft, beklagte Arends. Pläne für die nochmalige Verschärfung des Asylrechts hätten jedoch mit den Ursachen des Terrors nichts zu tun. Damit würden Schutzsuchende vor allem aus Syrien und Afghanistan unter Generalverdacht gestellt. Zugleich werde der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet, warnte der Landessuperintendent.
Besorgt äußerte sich Arends auch über die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine. Die weiter eskalierende Situation im Nahen Osten könne nur als verzweifelt bezeichnet werden. Es zeichne sich kein Weg zum friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten oder für einen Waffenstillstand ab. Auch für den Krieg in der Ukraine, bei dem Hunderttausende verletzt und getötet worden seien, sei keine Friedenslösung in Sicht.
Angesichts eines Erstarkens von Parteien der extremen Rechten ist es nach Worten von Arends Aufgabe der Kirche, „eine klare öffentliche Position einzunehmen“. Im Blick müssten hierbei vor allem die Menschen sein, die Ziel von antisemitischer, rassistischer und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seien. Die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bezeichnete Arends als erschreckend. Es sei wichtig, dass die dahinter stehende Verunsicherung vieler Menschen ernstgenommen würden, ohne die Antworten der Vereinfacher zu übernehmen.
Arends warnte auch davor, in Deutschland mit Blick auf Neuwahlen Klimaschutzmaßnahmen aufzuweichen. Das auf der Pariser Klimakonferenz vereinbarte 1,5-Grad-Ziel werde kaum noch zu erreichen sein, mahnte der Landessuperintendent. Um den Lebensraum der gesamten Schöpfung für künftige Generationen zu erhalten, müsse die Kirche die Einhaltung der Klimaschutzziele befürworten und einfordern. Die reichen Länder des Nordens hätten ihre Entwicklung auf Kosten der Schöpfung betrieben. Dies müsse bei der Bewältigung der Klimakrise berücksichtigt werden, sagte Arends mit Blick auf die in Baku zu Ende gegangene Weltklimakonferenz.