Die baden-württembergische Landesregierung hält einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 für zunehmend unwahrscheinlich. Grund dafür seien Verzögerungen der Bundesregierung, Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke zu schaffen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion.
Die fehlenden Rahmenbedingungen des Bundes gefährden laut Ministerium auch die eigenen Ausbauziele. Bis 2030 sollen in Baden-Württemberg Gaskraftwerke mit einer Leistung von 2,5 Gigawatt entstehen. Projekte der EnBW mit einem Umfang von rund 1,5 Gigawatt befänden sich in Bau oder im Betrieb, für weitere Vorhaben fehle jedoch die notwendige Investitionssicherheit. Die Landesregierung lehnt den Bau von Kraftwerken ab, die nicht auf den Betrieb mit Wasserstoff umgerüstet werden können.
An seinem Ziel, die Klimaneutralität in Baden-Württemberg bis 2040 zu erreichen, hält das Land fest. Eine von der FDP in den Raum gestellte Verschiebung auf das Jahr 2045 weist das Ministerium deshalb zurück. Es erinnert als Begründung an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Einschätzung von Wissenschaftlern. (2890/12.11.2025)