Landesregierung will Antisemitismus verstärkt bekämpfen

Nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober steigt die Zahl antisemitischer Straftaten in Brandenburg. Die Landesregierung hat nun konkrete Gegenmaßnahmen vorgestellt.

Gegen Antisemitismus und für aktives jüdisches Leben will sich die Landesregierung in Brandenburg verstärkt einsetzen. “Jüdinnen und Juden gehören zu Brandenburg. Jüdische Kultur und Gelehrsamkeit, jüdische Gläubigkeit und Vielfalt bereichern uns”, erklärte Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider am Dienstag bei der Vorstellung eines vom Kabinett beschlossenen Handlungskonzepts in Potsdam.

Das Konzept “Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdisches Leben in Brandenburg stärken” soll demnach künftig die gemeinsame Handlungsgrundlage aller Ressorts der Landesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens sein. Auf dieser Grundlage sollen konkrete Maßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Die antisemitisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2023 sprunghaft angestiegen. Die Polizei registrierte demnach 284 solcher Delikte, knapp 90 mehr als 2022. Gegenüber 2021 haben sich die Straftaten fast verdoppelt. Auch in Deutschland und in Europa hat Antisemitismus in den vergangenen Jahren laut Studien zugenommen. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich diese Tendenz noch weiter verstärkt.

Rund 2.000 Jüdinnen und Juden leben derzeit in Brandenburg; es gibt elf jüdische Gemeinden. Weitere 3.000 Personen, wie etwa Ehepartner, weisen eine starke persönliche Verbindung zum Judentum auf. Zudem gibt es Vereine, Netzwerke und Bildungsstrukturen sowie Forschungseinrichtungen und Erinnerungsorte.

Schneider: “Die Landesregierung nimmt den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der in Brandenburg lebenden Jüdinnen und Juden sehr ernst. Dies gilt für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsvorhaben.” Der Kampf gegen Antisemitismus sei seit 2022 Staatsziel in Brandenburg.

Verschiedene Förder-Projekte sollen jüdisches Leben und jüdische Kultur noch stärker verankern, wie es weiter hieß. Basis ist der im Jahr 2005 abgeschlossene Staatsvertrag. Bekanntestes Beispiel ist die Finanzierung des jüdischen Synagogenzentrums in Potsdam durch das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro. Es soll am 4. Juli feierlich eröffnet werden.