Landesregierung weist Blockadevorwurf zurück

Brandenburgs Landesregierung hat Blockadevorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit dem Klimaplan zurückgewiesen. Regierungssprecher Florian Engels begründete Verzögerungen bei der Verabschiedung auf epd-Anfrage mit weiterem Änderungs- und Beratungsbedarf. Ein Bündnis aus Umweltorganisationen hatte zuvor kritisiert, Ministerpräsident Woidke verschleppe die Verabschiedung des vorliegenden Plans. Brandenburg will bis 2045 klimaneutral werden.

„Die Regierung muss endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen“, hieß es in einem in Potsdam veröffentlichten offenen Brief des Bündnisses an Woidke. Den Plan nicht zu verabschieden erwecke den Eindruck, dass Woidke angesichts der Komplexität des Umbaus zu einer dekarbonisierten Gesellschaft „den Kopf in den Sand“ stecke und anstehende Konflikte an die nächste Generation weitergebe. Der Klimaplan könne einen fundierten Rahmen für die Auswahl der effizientesten Klimaschutzmaßnahmen setzen und die Rangfolge der Maßnahmen in Haushaltsberatungen erleichtern.

Regierungssprecher Engels sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Die Umsetzung des Klimaschutzes in Brandenburg wird durch das längere Verfahren nicht behindert.“ Die Staatskanzlei habe ihre Hinweise zum Klimaplan am Vortag dem Umwelt- und Klimaschutzministerium übermittelt. Der Plan müsse Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen. Außerdem müsse er umsetzbar sein.

Der Klimaplan baue im Übrigen auf vorhandenen Strategien und Konzepten auf. Entsprechende Maßnahmen würden seit Jahren umgesetzt, sagte der Regierungssprecher weiter. Deswegen habe Brandenburg in vielen Bereichen auch bereits einen guten Stand bei der Reduzierung von klimaschädlichen Gasen erreicht.

Dem Bündnis aus 39 Organisationen, das sich mit dem offenen Brief an Woidke wandte, gehören unter anderem die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbundes (Nabu) sowie die Umweltbewegung „Fridays for Future“ an. Die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld sagte bei der Vorstellung des offenen Briefs, „die Blockade des Ministerpräsidenten“ sei unverantwortlich und wirke angesichts der Herausforderungen der Klimakrise mutlos. Seine Aufgabe sei jetzt, für die Umsetzung zu werben und zu helfen, Zielkonflikte zu moderieren.

Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) sagte als ein Unterzeichner des Briefs, das Zeitfenster, in dem Deutschland seine Klimaziele erreichen könne, werde jedes Jahr kleiner. Gerade in einer Zeit der starken Beharrungskräfte sei ein wirksames Bekenntnis der Landesregierung zu Klimaschutz nötig.

Unter anderem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte berichtet, dass die Verabschiedung des Klimaplans durch das Kabinett bereits im Dezember geplant war, jedoch bislang an Woidkes Widerstand gescheitert sei. Der Plan wurde unter Federführung des Umweltministeriums als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie und mit einem entsprechenden Maßnahmenprogramm erarbeitet.