Landesregierung verschenkt Grundgesetze

Mitglieder der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen wollen am Mittwoch (22. Mai) vor dem Hauptbahnhof in Hannover höchstpersönlich gedruckte Exemplare des Grundgesetzes an Passanten verschenken. Damit wolle das Kabinett an den 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnern, wie die Staatskanzlei am Freitag in Hannover mitteilte. „Dieses Jubiläum bedeutet auch 75 Jahre Frieden und 75 Jahre persönliche und politische Freiheit“, hieß es. Das sei ein „großes Geschenk“.

An Aktion beteiligen sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), Innenministerin Daniela Behrens (SPD), Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), Finanzminister Gerald Heere (Grüne), Sozialminister Andreas Philippi (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Interessierte können sich zwischen 15.30 und 16.30 Uhr am Hauptbahnhof einfinden.

Der niedersächsische Landtag hatte am Freitag das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Dabei betonten Ministerpräsident Weil und andere Rednerinnen und Redner, das Grundgesetz sei das Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 in Bonn vom Parlamentarischen Rat der Länder verkündet worden und trat einen Tag später in Kraft. Es stellt die unantastbare Würde des Menschen in den Mittelpunkt und schreibt die Grundrechte fest wie die Religionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Reisefreiheit. Zudem legt es die Trennung von Gesetzgebung, Regierung und Gerichtsbarkeit sowie die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen fest.