Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag Parolen an das Landeshaus in Kiel gesprüht. Der Sicherheitsdienst habe die 15 Schmierereien an der Frontfassade zwischen Haupteingang und Nordparkplatz gegen Mitternacht entdeckt, teilte die Polizei in Kiel dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Es handle sich dabei um politisch motivierte Parolen, darunter auch pro-palästinensische Aussagen wie „Free Gaza“ oder „From the River to the Sea“. Polizei und Staatsschutz haben Ermittlungen aufgenommen. Politische Vertreter werteten die Tat als „widerwärtig“. Laut Landtag wurde am Morgen mit den Reinigungsarbeiten begonnen.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) verurteilte die Schmierereien: „Unser Parlament steht für den offenen demokratischen Dialog, nicht für Vandalismus und politische Slogans an den Wänden“, erklärte sie laut Mitteilung des Landtages. Schleswig-Holstein erinnert am Dienstag an den Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren.
„Diese Schmierereien zeigen: Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie und die Grundordnung unseres Zusammenlebens“, sagte der Landesbeauftragte für Jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Gerhard Ulrich. Wer diese verletze, greife die Freiheit an, auf der unser Zusammenleben beruhe. Gerade an einem Tag wie diesem „betreiben die Täterinnen und Täter auch Geschichtsverfälschung, indem sie die Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober 2023 verschweigen“, sagte der Landesbeauftragte.
Dieses bewusste Verschweigen diene dazu, die Gräueltaten im Nachhinein zu rechtfertigen. „Das hat mit Widerstand oder gar Befreiung nicht das Geringste zu tun und zeigt: Die Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen und Handlungen ist auch in Schleswig-Holstein gefährlich niedrig geworden“, sagte Ulrich.
Herbst erklärte, das Gedenken an die Opfer sei zugleich Mahnung, wachsam zu bleiben gegenüber Antisemitismus, Hass und Gewalt: „Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben in keiner Form und an keinem Ort.“ Der Schutz jüdischen Lebens sei „Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses und unserer historischen Verantwortung“. Sie rief dazu auf, die Erinnerung wachzuhalten und das Engagement für Verständigung und friedliches Zusammenleben zu stärken.
Auch die Fraktionschefs der FDP und des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) verurteilten die Schmierereien: „Es ist einfach nur widerwärtig, am zweiten Jahrestag des brutalen Hamas-Überfalls auf der Fassade des Landeshauses die Auslöschung Israels zu fordern“, erklärte Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.
SSW-Landtagsfraktionschef Christian Dirschauer sagte: „Wir können stolz sein, in einem Land zu leben, wo die freie Meinungsäußerung einen so hohen Rang hat, jedoch gehören politische Meinungsäußerungen auf Demo-Plakate, nicht an die Außenfassade eines Landeshauses.“
Schleswig-Holstein erinnert am Dienstag an den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel im Jahr 2023. Auf allen Dienstgebäuden der obersten Landebehörden weht die Nationalflagge Israels. Bei dem Angriff vor zwei Jahren wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, unzählige verletzt und Hunderte als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt.