Landesarmutskonferenz: Erhalt des Sozialstaates stärkt Demokratie

Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen hat auf den gesellschaftlichen Zusammenhang zwischen Armut und Demokratie-Verdrossenheit hingewiesen. Der Erhalt des Sozialstaates sei das beste Mittel, um die Demokratie zu stärken, sagte Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze am Donnerstag in Hannover. Gleitze prangerte Forderungen nach einem Abbau des Sozialstaates an. Dies greife „massiv die Legitimation unserer ohnehin geschwächten Demokratie an“.

Die wachsende soziale Unsicherheit aufgrund der vielfachen Krisen erzeuge Angst vor dem sozialen Absturz bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, sagte Gleitze. Diese Wut suche sich „Sündenböcke“. Demnach habe die AfD ihre besten Wahlergebnisse in sozialen Brennpunkten, wie die nachgeholte Wahl in Berlin gezeigt habe.

Die Armutskonferenz forderte unter anderem die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, ein Mobilitätsticket für neun Euro, die Regelsatz-Erhöhung des Bürgergelds um monatlich 200 Euro und die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose. Ferner sollte eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ eingeführt werden, um sie „angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen“, hieß es.