Land setzt Beratungen über Islam-Vertrag aus

Seit 2013 verhandeln die Landesregierung und die islamischen Verbände über eine Vereinbarung. Immer wieder gab es Rückschläge und Kritik.

© epd-bild / LICHTBLICK / Guido

Hannover. Das Land Niedersachsen legt seinen geplanten Rahmenvertrag mit den islamischen Verbänden auf Eis. "Die niedersächsische Landesregierung und die muslimischen Verbände nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Rahmenbedingungen für die in Aussicht genommene Vereinbarung in den vergangenen beiden Jahren deutlich verschlechtert haben", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Die Verhandlungen würden ausgesetzt. Sie sollen erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2018 wieder aufgenommen werden.
Das Thema solle aus dem Wahlkampf herausgehalten werden, sagte Weil. Die evangelischen Kirchen sowie der Landesverband Ditib, der die türkischstämmigen Muslime vertritt, bedauerten die Entscheidung. Zuvor hatten sich der Ministerpräsident und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) mit dem Landesvorsitzenden von Ditib, Yilmaz Kilic, zu einem Gespräch getroffen. Das Land und die Muslime verhandeln seit 2013 über den Vertrag mit Ditib sowie dem muslimischen Verband Schura und der Gemeinschaft der Aleviten.

Was der Vertrag regeln sollte

Der Vertrag sah etwa Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und Bestattungswesen vor. Die rot-grüne Landesregierung hatte ursprünglich eine breite Mehrheit im Landtag angestrebt. Vergleichbare Verträge gibt es bereits in Hamburg und Bremen.
Weil sagte, geklärt werden müsse insbesondere die Unabhängigkeit des bundesweiten Ditib-Verbandes. Kritiker hatten Ditib eine zu große Nähe zur Türkei vorgeworfen. Die niedersächsische CDU-Fraktion war deshalb bereits im Sommer aus den Verhandlungen über den Vertrag ausgestiegen – zuletzt ging auch die FDP auf Distanz. Die Landesregierung begrüße es, dass sich der Ditib-Landesverband für eine klare Trennung einsetze, betonte Weil.
Die Abkürzung Ditib steht für "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion". Der Verband ist eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden, so finanziert der türkische Staat zum Beispiel die Imame in den Gemeinden. In der vergangenen Woche hatte der bundesweite Ditib-Verband eingeräumt, dass einige Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergegeben haben.

Verständnis bei evangelischer Kirche

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen erklärte auf epd-Anfrage: "Wir bedauern, aber wir verstehen die Entscheidung der Landesregierung, dass gerade im Zusammenhang mit Ditib, insbesondere eines möglichen Status als Religionsgemeinschaft, grundsätzliche Klärungen erfolgen müssen." Umso dringlicher sei es in der gegenwärtigen Situation, dass auf allen Ebenen weiterhin Gespräche mit allen muslimischen Verbänden geführt würden.
Yilmaz Kilic bedauerte das Aussetzen der Verhandlungen. "Wir haben drei Jahre lang hart dafür gekämpft und hatten einen unterschriftsreifen Vertrag", sagte er dem epd. Doch dann habe die CDU den Konsens verlassen. Ausdrücklich wies er die Vorwürfe gegen Ditib zurück: "Wir sind niemandes verlängerter politischer Arm." Dass die Imame der Ditib-Gemeinden aus der Türkei kämen, sei seit den 1970er Jahren bekannt. Seit vielen Jahren habe Ditib vertrauensvoll und eng mit dem Land zusammengearbeitet. Der Verband sei bereit dies fortzusetzen.

300.000 Muslime in Niedersachsen

Die Kontakte zwischen den muslimischen Verbänden und dem Land sollen auch während der Verhandlungspause fortgesetzt und intensiviert werden, erläuterte Weil. "Es geht darum, allseits Vertrauen zu schaffen und zu stärken." Die Landesregierung halte die Muslime unverändert für einen wichtigen Teil der Gesellschaft.
Ditib vertritt in Niedersachsen nach eigenen Angaben 90 Moscheegemeinden und zwischen 70.000 und 80.000 Muslime. Derzeit würden im Land 110 Imame beschäftigt, die meisten davon kämen aus der Türkei. Insgesamt leben in Niedersachsen rund 300.000 Muslime. (epd)