Land: Mehr Urteile wegen Volksverhetzung und Rechtsextremismus

Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Justizministeriums ist es ein längerfristiger Trend: In dem Bundesland nimmt die Zahl der verurteilten Rechtsextremisten zu. Das Ministerium sieht gesellschaftliche Ursachen.

Im vergangenen Jahr sind in Rheinland-Pfalz mehr Menschen als im Vorjahr wegen rechtsextremistischer Taten verurteilt worden. Der Anstieg könnte mit einer generellen Zunahme rechten Gedankenguts und einer zunehmenden Verächtlichmachung einzelner Bevölkerungsgruppen erklärt werden, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz des Justizministeriums in Mainz.

Vorgestellt wurde die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023, die alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren enthält. Die Zahlen der Verurteilungen im Bereich der Volksverhetzung seien im Vergleich zum Vorjahr (38 Verurteilungen) auf 43 gestiegen. Das entspricht einem Plus von knapp 13 Prozent. Damit setze sich ein längerfristiger Trend fort, betonte das Ministerium.

Ebenfalls angestiegen seien die Verurteilungen aufgrund rechtsextremistischer Straftaten. Zwar würden diese Verurteilungen wegen des Verbreitens von Propagandamitteln oder Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 47 Prozent noch stärker zunehmen und liegen im Jahr 2023 nun bei 78. Allerdings sei der Wert des Jahres 2022 mit 53 Verurteilungen einer der geringsten in den vergangenen 15 Jahren gewesen.

In Rheinland-Pfalz wurden demnach im Jahr 2023 insgesamt 30.129 Personen zu einer Strafe verurteilt. Dies stellt einen Anstieg um etwa 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar; 2022 gab es 29.853 Verurteilungen.