Land gibt eine halbe Milliarde für Investitionen in Kliniken
Das Land Niedersachsen will im laufenden Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für Investitionen in die Krankenhäuser bereitstellen. Der Krankenhausplanungsausschuss hat dafür 536,5 Millionen Euro bewilligt, wie Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) am Mittwoch mitteilte. Gefördert werden 42 Baumaßnahmen. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft begrüßte die Aufstockung der Fördermittel. Angesichts eines Investitionsstaus von aktuell 3,4 Milliarden Euro beim Krankenhausbau sei aber bereits abzusehen, dass zusätzliche Mittel erforderlich seien.
Auch die CDU-Landtagsfraktion sieht weiter eine kritische Liquiditätslage der Krankenhäuser. Philippi betonte, mit dem bisher größtem Investitionspaket unterstütze das Land die Krankenhausträger dabei, ihre Kliniken zu ertüchtigen und den Investitionsstau abzubauen.
Insbesondere eine geplante Zentralklinik im ostfriesischen Georgsheil bei Aurich profitiert mit 110 Millionen Euro von der Förderung. Für den zentralen Neubau „Heidekreisklinikum“ in Walsrode und Soltau gibt das Land 50 Millionen Euro. Ebenfalls mit 50 Millionen Euro wird das neue Zentralklinikum in Twistringen im Landkreis Diepholz unterstützt.
Unabhängig davon, wie es mit der Krankenhausreform im Bund weitergehe, werde so die Transformation der niedersächsischen Krankenhauslandschaft eingeleitet, sagte Philippi. Im vergangenen Jahr habe das Landesinvestitionsprogramm rund 232,7 Millionen Euro umfasst. Da Klinikbauten wegen ihrer Komplexität in der Regel mehrere Jahre dauerten, erstrecke sich auch die Bauförderung des Landes zumeist über mehrere Jahre.
Von der Krankenhausgesellschaft hieß es, die Instandhaltung, die Modernisierung und der Umbau der Krankenhauslandschaft seien Mammutaufgaben. Die Krankenhäuser planten Strukturanpassungen, die mit erheblichen Folgekosten einhergingen. Der im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform vorgesehene Transformationsfonds sei daher zwingend notwendig.
Es sei aber zu befürchten, dass die Krankenhäuser in Niedersachsen gegenüber Kliniken in anderen Bundesländern schlechtergestellt werden könnten. Nach den Vorstellungen des Bundes sollten durch den Transformationsfonds nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht vor dem 1. Januar 2026 begonnen wurden. Die niedersächsischen Krankenhäuser hätten aber bereits umfassende Maßnahmen aufgenommen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, kritisierte, der Bund baue das Finanzierungssystem nicht um und fange somit auch die drastischen Kostensteigerungen nicht auf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) riskiere ein unkontrolliertes Krankenhaussterben: „Und Niedersachsen schaut dabei tatenlos zu.“ Daher benötigten die Klinken weiterhin Liquiditätskredite der NBank, verbürgt durch das Land.