Vor dem Hintergrund einer vielerorts maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland machen die Bundesländer Druck auf den Bund. Zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag in Duisburg mahnten sie parteiübergreifend einen Neustart für die Finanzierung in Form eines Investitionsfonds an. Er soll unabhängig von den jährlich aufgelegten Haushalten langfristig geplant werden. Damit soll eine „dauerhafte und verlässliche“ Finanzierung für den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen möglich werden.
„Jetzt ist der Bund am Zug“, machte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als VMK-Vorsitzender deutlich. Er fügte hinzu: „Wir müssen jetzt den Strategiewechsel vornehmen, um den Standort Deutschland zu stärken.“ Einen entsprechenden Vorschlag für einen Infrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) selbst im Frühjahr ins Spiel gebracht. Die Länder hatten diese Idee unterstützt und den Bund um ein Umsetzungskonzept bis zur VMK-Herbstkonferenz gebeten. Passiert war jedoch nichts.
Vor diesem Hintergrund haben die Länder nun die Einsetzung einer Kommission unter Einbeziehung des Bundes beschlossen. Sie soll für die nächste Legislaturperiode des Bundestages Vorschläge für einen Infrastrukturfonds entwickeln, der als Sondervermögen des Bundes eingerichtet werden und auch privates Kapital anwerben soll. Nur ein zukunftsfestes Finanzierungsmodell könne die auch für die Bauwirtschaft notwendige Planungssicherheit herstellen”, betonte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD).