Länder fordern deutliche Nachbesserungen bei Krankenhausreform

Unter den Bundesländern bleibt die geplante Krankenhausreform umstritten. Das wurde im Bundesrat deutlich. Zwar teilen die Länder grundsätzlich die Ziele, kritisieren aber das Vorgehen von Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Bundesländer fordern umfassende Nachbesserungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein, appellierte am Freitag im Bundesrat an die Fraktionen im Bundestag, den vorliegenden Gesetzentwurf grundlegend zu ändern und die Warnungen von Ländern und “der gesamten deutschen Fachwelt” ernstzunehmen. Deutschland brauche eine Krankenhausreform. Diese dürfe aber nicht “durch ein inhaltlich unzureichendes, handwerklich schlecht gemachtes, überstürztes und verfassungswidriges Gesetz geregelt werden”.

Zu den Hauptforderungen der Länder gehören laut von der Decken etwa eine schnelle Übergangsfinanzierung für Krankenhäuser zu deren wirtschaftlicher Absicherung. Zudem sollten die Kliniken mit der Reform tatsächlich unabhängig von der Zahl der behandelten Patienten für das Vorhalten von Angeboten vergütet werden. Außerdem fordern die Länder mehr Gestaltungsfreiheit bei der Krankenhausplanung, weniger Bürokratie sowie eine Analyse der Auswirkungen der geplanten Reform.

Der Bundesgesundheitsminister verteidigte sein Vorhaben. Eine Analyse zu dessen Auswirkungen werde im September vorliegen. Lauterbach widersprach auch Vorwürfen, die geplante Reform gefährde Krankenhäuser im ländlichen Raum. Deren Finanzierung werde vielmehr über Zuschläge für Grundleistungen wie Notfall- und Schlaganfallversorgung, Intensivmedizin, Geburtshilfe oder Kindermedizin gesichert.

Lauterbach verwies darauf, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geplant seien. Die Bundesregierung finde zwar viele Punkte der Länder bereits richtig, habe diese aber nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen, da die Fraktionen im Bundestag ebenfalls beteiligt werden wollten.