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KSZE-Schlussakte: Zehn Prinzipien, drei Körbe

In der KSZE-Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 einigen sich die 35 Teilnehmerstaaten des West- und Ostblocks auf eine weitreichende Zusammenarbeit. Diese ist in drei sogenannten „Körben“ ausformuliert. Die Staaten formulieren außerdem zehn Prinzipien, die künftig bestimmend für ihre Beziehungen untereinander sein sollen:

Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt
Achtung der territorialen Integrität der Teilnehmerstaaten
Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
Achtung der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen

Korb I regelt, wie die Beziehungen untereinander aussehen sollen. Militärmanöver zum Beispiel sollen fortan angekündigt werden, Beobachter der jeweils anderen Seite ihnen beiwohnen. Alle unterzeichnenden Staaten sollen das Recht haben, das Bündnis frei zu wählen, dem sie angehören wollen.

Korb II beseitigt Barrieren für Handel und Technologietransfer. So erhalten die Ostblockstaaten Zugang zu westlicher Technik. Außerdem regelt Korb II die Zusammenarbeit in Umweltfragen.

Korb III behandelt humanitäre Fragen. Er garantiert Reise- und Meinungsfreiheit, Freizügigkeit oder den freien Austausch von Informationen. Er erleichtert Kontakte über die Grenzen der Blöcke hinweg.