Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) fordern die rot-grüne Landesregierung auf, dem Gesetzentwurf des Bundes für die Krankenhausreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft seien bisher nicht gewährleistet, warnten am Dienstag in Hannover unter anderem der Vorstandsvorsitzende der NKG, Rainer Rempe, und der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Hubert Meyer.
Stimme das Land der Krankenhausreform zu, ohne dass diese Bedingungen erfüllt seien, müsse es die Verantwortung für die Folgen übernehmen, betonten die Verbandsvertreter. Das bedeute, dass das Land die aufgelaufenen Defizite der Krankenhäuser ausgleichen müsse.
Anlass für die gemeinsame Positionierung von Kommunen und Krankenhausgesellschaft sei die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz. Darin lasse der Bund in wesentlichen Punkten keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen einzugehen, die Niedersachsen im Einklang mit allen anderen Bundesländern erhoben hatte.
Insbesondere fehle nach wie vor ein Inflationsausgleich, hieß es. Kommunale, freigemeinnützige und private Krankenhäuser würden mit ihren massiven Betriebskostendefiziten weiter vom Bund im Stich gelassen. Ohne Anhebung der Vergütungen bleibe daher unklar, wie die Existenz notwendiger Krankenhäuser abgesichert werden könne, bis die Reform in ein paar Jahren ihre Wirkung entfalte.