Kommunen wollen stärker in Energiewende einbezogen werden
Die kommenden Transformationen in Energie, Wärme und Mobilität gehen nur gemeinsam. Das sagt der Präsident des Deutschen Städtetages.
Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern, die Kommunen stärker in grundlegende Veränderungsprozesse wie die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende einzubeziehen. Um Gesetze mit Regelungen zu schaffen, die vor Ort auch umsetzbar sind, müsse die Zusammenarbeit mit den Kommunen verstärkt werden, forderte Präsident Markus Lewe (CDU) auf der Hauptversammlung des Städtetags in Köln. „Das geht nicht Top-down, das geht nur gemeinsam und ausgerichtet an dem tatsächlichen Bedarf in den Städten vor Ort.“
Das Wissen und die Expertise aus dem Alltag in den Kommunen müsse grade bei umfangreichen Vorhaben, wie sie in den Bereichen Energie, Wärme und Mobilität geplant sind, rechtzeitig in die Planung und Formulierung von praxistauglichen Gesetzen einbezogen werden, mahnte der Oberbürgermeister von Münster. „Das heißt zum Beispiel, dass uns Bund und Länder nicht einfach nur informieren, wenn eine neue Regelung kommt, alles ausverhandelt ist und es für dringend notwendige Korrekturen ohnehin zu spät ist.“
Investitionen für Transformation benötigt
Zudem bräuchten die Städte und Kommunen auch genug Geld für die Umsetzung, forderte der kommunale Spitzenverband. „Ob Wärmewende, Energiewende, Mobilitätswende oder der Wandel unserer Innenstädte – all das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte Lewe. Solche Transformationsprozesse erforderten große Summen. Der Anteil der Investitionen am kommunalen Gesamthaushalt liege aber nun schon seit Jahrzehnten im Schnitt bei etwa zehn Prozent. Der kommunale Spitzenverband forderte, den Anteil der Städte am Steueraufkommen zu erhöhen, etwa über die Umsatzsteuer.
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags findet turnusmäßig alle zwei Jahre statt. In dem Verband haben sich den Angaben zufolge rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.