Kommunen wollen selbst über stadtweites Tempo 30 entscheiden
Ein Tempolimit in ganzen Orten oder auf ausgewählten Straßen – das möchten die Kommunen in Zukunft gern in Eigenregie festlegen.
Die Kommunen wollen künftig in eigener Verantwortung ein stadtweites Tempo 30 einführen können. „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Kommunen müssten selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder werde, wenn nicht Tempo 50 gelte.
Es dürfe nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändere, sagte Dedy. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Initiative will „Lebenswerte Städte“
Der Städtetag unterstütze die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus über 400 Kommunen und Gemeinden, die sich dafür einsetzt, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, hieß es. Kommenden Donnerstag wolle das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen.