Die Kommunen sprechen sich dafür aus, bei Sozialhilfeleistungen anstelle von Einzelfallentscheidungen stärker auf Pauschalierungen zu setzen. „In der Pflegeversicherung gibt es verschiedene Stufen, in die die Bedürftigen eingeordnet werden und nach denen sich die Unterstützung bemisst. Wir sollten auch bei der Sozialhilfe Pauschalen einführen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Derzeit werde für jede Person, die Hilfe zum Leben benötigt, einzeln entschieden. „Aber können und müssen wir uns diese Einzelfallgerechtigkeit noch leisten?“, fragte Berghegger. Bei Sozialhilfe-Pauschalen wären seinen Worten zufolge die Entscheidungen sehr viel einfacher zu treffen, es könnte massiv an Personal gespart werden.
Einzelfallgerechtigkeit typisch deutsches Phänomen
Ähnlich argumentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU). Das beständige Streben nach Einzelfallgerechtigkeit, am besten bis zur vierten Nachkommastelle oder sogar noch weiter, ist ein typisch deutsches Phänomen”, sagte er der Zeitung. Aus seiner Sicht gibt es ein erhebliches Vereinfachungspotenzial durch Pauschalierungen.