Kommunen in Rheinland-Pfalz erhalten mehr Geld für Flüchtlinge

Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten in diesem Jahr einmalig zusätzlich 267 Millionen Euro zur Deckung ihrer Kosten für die Flüchtlingsaufnahme. Die Fraktionen des Mainzer Landtags beschlossen am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Das Geld soll die Kosten durch die zuletzt wieder stark angewachsenen Zuzugszahlen kompensieren.

Die zusätzlich eingeplanten Mittel werden größtenteils nach einem Schlüssel verteilt, dem die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge zugrunde liegt. Neben Asylbewerbern werden dabei auch Menschen aus der Ukraine berücksichtigt, die in der EU kein Asylverfahren durchlaufen müssen und nach ihrer Ankunft unmittelbar Anspruch auf Sozialleistungen erhalten. Daneben gibt es eine Pauschale in Höhe von je drei Millionen Euro für alle Gemeinden, an denen sich eine landeseigene Erstaufnahmestelle befindet.

Vorgesehen sind die zusätzlichen Landesmittel nicht nur für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, sondern auch für Integrationsmaßnahmen. Neben den Regierungsfraktionen unterstützte auch die Opposition die Auszahlung. „Es sind auch Mittel, die vor Ort dringend benötigt werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert. Neben den beschlossenen zusätzlichen Leistungen stellt das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen bereits mehr als 300 Millionen Euro als Kompensation für die Kosten der Flüchtlingsaufnahme bereit.