Kurz vor der Sommerpause war die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag gescheitert, kurz danach könnte es einen neuen Anlauf geben. Bundestagspräsidentin Klöckner sieht die Fraktionen in der Pflicht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bekräftigt, dass die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht in der ersten Sitzungswoche im September stattfinden könnte. Es sei nun Aufgabe der Fraktionen, sich zu einigen, sagte Klöckner der Wochenzeitung “Die Tagespost”. Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause beginnt am 8. September.
Die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter war am 11. Juli gescheitert. Hintergrund war die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Die Rechtswissenschaftlerin war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Im Zentrum der Kritik, die auch von der katholischen Kirche geäußert worden war, steht Brosius-Gersdorfs Position zum Schwangerschaftsabbruch. Kritisiert wird vor allem ein Satz der Verfassungsrechtlerin in einem Kommissionsbericht: “Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.”
Klöckner betonte, sie selbst habe eine klare Position zum Lebensschutz: “Leben ist schützenswert von Beginn bis Ende.” Weiter sagte die CDU-Politikerin: “Der sterbende Mensch, dem wir die Hand in der letzten Lebensphase reichen, wie auch das Ungeborene, das unsere Hand noch nicht greifen kann, benötigen eine Stimme und Empathie.” Für sie sei klar, dass zu jedem menschlichen Dasein die menschliche Würde untrennbar dazu gehöre, so Klöckner.
Zugleich betonte die Bundestagspräsidentin, die Kirche habe ein Recht dazu, sich in der Frage des Lebensschutzes zu äußern. Wenn die Kirche meine, sich zu Regeln im Straßenverkehr mit umfangreichen Stellungnahmen äußern zu müssen, dann müsse sie es ihrer Meinung nach erst recht bei Fragen des Lebensschutzes tun, so Klöckner. Wichtig sei ihr aber auch, dass Kirche “über den Alltag und das Irdische hinausweisen” müsse.
Klöckner hatte in einem Interview zu Ostern die Kirchen aufgefordert, mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod in den Blick zu nehmen und sich nicht wie eine Nichtregierungsorganisation zur Tagespolitik zu äußern. Damit hatte sie eine breite Debatte ausgelöst.