Vor einem Besuch in Israel beklagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) “eine schreckliche, hemmungslose Konjunktur” des Antisemitismus in Deutschland. Das Massaker der Terrororganisation Hamas an Israel vom 7. Oktober 2023 habe die Hemmschwelle nicht etwa erhöht, schrieb sie in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag. “Nein, es hat Dämme brechen lassen.” 2015 hätten die Behörden noch 1.366 antisemitische Straftaten in Deutschland registriert. 2024 seien es 6.236 gewesen.
Klöckner warnt vor Relativierung von Hamas-Terror
Die Politikerin bricht am Dienstag zu ihrem Antrittsbesuch in Israel auf. Wer den Terrorismus der Hamas relativiere, wer Ursache und Wirkung verwische, verwische die Wahrheit und entziehe Israel das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen, argumentierte sie. “Dieses Recht ist aber unteilbar, zumal in einem Land, das seit seiner Gründung um seine Existenz kämpft.”
Israel lebe Demokratie unter der Dauerbelastung von Raketenalarm, Terror und Hass. “Deshalb bleibt das Existenzrecht und die Sicherheit Israels das größte Bekenntnis, das der deutsche Staat abgeben kann”, betonte Klöckner. “Dieses Versprechen steht, muss stehen. Heute. Morgen. Auch bei Gegenwind.”