Auch über die geplante Sozialstaatsreform spricht das Kabinett in der Villa Borsig in Berlin. Der Vizekanzler bringt erneut höhere Erbschaftssteuern ins Gespräch – will aber auch Konsequenzen bei Bürgergeld-Missbrauch.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem “gerechten Gesamtpaket” schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. “Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten. Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft”, sagte Klingbeil im Interview des “Tagesspiegels” (Dienstag, online).
“Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer.” Das sei unfair, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe “große Millionen-Erbschaften”, und die Welt gehe nicht unter, “wenn man die ein bisschen stärker heranzieht”. Er habe einst gelernt, dass man mit Anstrengung im Leben vorankomme.
Zugleich räumte er “Korrekturbedarf” beim Sozialstaat ein. “Es ist nicht in Ordnung, wenn jemand Geld vom Staat bekommt und schwarzarbeitet. Das ist Betrug an der Allgemeinheit”, so der Vizekanzler. Er könne fleißigen Leuten “nicht erklären, warum andere, die sich zurücklehnen, Geld vom Staat bekommen”. Die schwarz-rote Bundesregierung wolle den Druck erhöhen. “Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber sich komplett verweigern oder schwarzarbeiten, sollen die Konsequenzen spüren.”