Im Rechtsstreit zwischen dem peruanischen Kleinbauern Saul Luciano Lliuya und dem Essener Energiekonzern RWE will das Oberlandesgericht Hamm eine Entscheidung verkünden. Das Gericht muss unter anderem darüber entscheiden, ob das Flutrisiko aufgrund der Gletscherschmelze für den peruanischen Kleinbauern in rechtlicher Hinsicht ausreicht, um das Verfahren fortzusetzen.
Am 18. und 19. März waren zwei vom Gericht bestellte Sachverständige zu Gefahren für das Haus des Klägers durch eine Flutwelle oder Schlammlawine befragt worden. Der ursprünglich für den 14. April angesetzte Verkündungstermin war auf den 28. Mai verlegt worden, nachdem die Klägerseite einen Befangenheitsantrag gegen einen der Sachverständigen gestellt hatte. Der Antrag war jedoch abgelehnt worden.
Klima-Rechtstreit: Kleinbauer gegen Großkonzern
Bei dem Rechtsstreit geht es um die Frage, inwieweit der Kläger und seine Familie von einer möglichen Flut aufgrund des stark angewachsenen Gletschersees Palcacocha in Peru bedroht sind. Der Bauer will erreichen, dass RWE sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Erderwärmung in seiner Heimat beteiligt.
Das Gericht könne ein wichtiges Grundsatzurteil fällen und rechtlich verankern, dass große Emittenten nach dem deutschen Zivilrecht für die Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden können, erklärte die Umweltorganisation Germanwatch, die den Kläger unterstützt.
Im Jahr 2017 hatte das Oberlandesgericht entschieden, dass es einen zivilrechtlichen Anspruch zum Schutz von durch die Klimakrise Betroffenen gegen einen großen Emittenten wie den Energiekonzern RWE grundsätzlich für schlüssig hält. Damit wurde der Eintritt in die aktuell laufende Beweisaufnahme beschlossen. In Deutschland ist das Verfahren der erste maßgebliche Fall dieser Art.