Klein warnt vor Isolation Israels

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht im Nahost-Konflikt eine zunehmende Isolation Israels. Dies bekomme auch die Bundesregierung wegen ihrer Solidarität mit Israel zu spüren, sagte Klein dem Berliner „Tagesspiegel“ (online). „Ich höre aus dem Auswärtigen Amt, dass die deutsche Stimme in der arabischen Welt an Gewicht verliert. Die Staatsraison hat einen Preis“, sagte Klein.

Klein betonte, dass die Bundesregierung gegenüber der israelischen Regierung durchaus Kritik äußere: „Erfolgreich sind Ratschläge, auch kritische, in der Regel dann, wenn sie nicht in der Öffentlichkeit passieren.“ Dies funktioniere allerdings nicht immer. „Aber unsere Stimme wie auch die der Amerikaner sollte Gewicht haben“, sagte Klein. Insbesondere die Vermittlungsbemühungen der US-Regierung sollten stärkeres Gehör auf israelischer Seite finden, sagte Klein.

Weiter warnte er vor einem Zweifronten-Krieg und betonte zugleich das Recht Israels auf Selbstverteidigung seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023: „Das Land ist angegriffen worden. Da hat Israel natürlich ein Recht auf Selbstverteidigung, das aber nicht grenzenlos gilt. Wichtig ist die Verhältnismäßigkeit.“

Dabei sei der Genozidvorwurf gegenüber Israels absurd: „Das hieße, dass Menschen im Gazastreifen nur umgebracht würden, weil sie Palästinenser sind. Israel versucht aber, Terroristen zu töten. Dabei kommt es immer wieder zu zivilen Opfern.“ Es sei ein schmutziger Krieg, wenn sich der Gegner nicht ans Völkerrecht hält und Menschen als Schutzschilde einsetzt, sagte Klein.