1,5 Milliarden Euro für Investitionen und noch mehr Geld: Die NRW-Landesregierung will die Kita-Finanzierung stabilisieren. Kommunen und Kirchen loben die Eckpunkte. Doch die Opposition warnt vor wachsender Ungleichheit.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Eckpunkte für eine Reform des Kita-Systems beschlossen. Nach monatelangen Beratungen mit Kommunen, Trägern und Kirchen legte das Kabinett am Dienstag ein Maßnahmenpaket vor, das Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in die Infrastruktur vorsieht. Während die SPD-Opposition Kritik übte, äußerten Wohlfahrtsverbände und Kirchen Zustimmung. Sie hatten zuvor eine nicht auskömmliche Kita-Finanzierung beklagt.
Neben den 1,5 Milliarden Euro sieht das Paket einen vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen vor. Ab August 2027 sollen zudem jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich in die Grundfinanzierung fließen. Für die Ausbildung von Erzieherinnen, Erziehern und Kinderpflegern sind mindestens 50 Millionen Euro jährlich vorgesehen.
Auch eine Entbürokratisierung ist geplant. Prüfverfahren sollen gestrafft, Dokumentationspflichten reduziert werden. Unter dem Stichwort “Flexibilisierung” sollen Personal, Betreuungszeiten und Gruppen vor Ort passgenauer organisiert werden können. Qualitätsstandards sollen jedoch gesichert bleiben. Dazu zählt auch eine zeitweise eigenverantwortliche Festlegung von Betreuungsschlüsseln.
“Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern”, erklärte NRW-Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne). Die Eckpunkte seien in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern entwickelt worden.
Die SPD sieht in der Reform der schwarz-grünen Landesregierung dagegen eine Abkehr von frühkindlicher Bildung. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer kritisierte, der geltende Personalschlüssel solle künftig nur noch für fünf Stunden am Tag gelten. Gruppen könnten vergrößert werden, Standards würden sich stärker zwischen Trägern und Kommunen unterscheiden. Zum Flickenteppich bei den Kita-Beiträgen komme ein Flickenteppich bei der Qualität, so Maelzer. Viele Betroffene würden von zusätzlichen Mitteln überhaupt nichts spüren, da diese erst zum Kitajahr 2027/28 flössen.
Der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, Hartmut Krabs-Höhler, betonte dagegen, in die Vorlage des Kabinetts seien wichtige Anregungen der freien Wohlfahrt eingeflossen. Der Städte- und Gemeindebund NRW sprach von deutlichen Schritten in die richtige Richtung.
Der Leiter des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen, Antonius Hamers, erklärte, angesichts der finanziell schwierigen Lage für Kommunen, Träger und Kirche stelle das Eckpunktepapier “einen wichtigen Meilenstein” dar. “Es ist gemeinsam gelungen, neuralgische Punkte und wirksame Maßnahmen zu identifizieren.” Für den Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von NRW, Martin Engels, können die nun vorgestellten Maßnahmen zu einer Entlastung und Verlässlichkeit des Systems beitragen.