Kirche und Staatsregierung in Bayern feiern ihre Partnerschaft
100 Jahre besteht ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat. Grund zu feiern und einige Dinge in aktuellen Debatten klarzustellen. Zum Beispiel, was das liebe Geld angeht.
Die Spitzen der katholischen Kirche und der Staatsregierung in Bayern haben sich wechselseitig eine gute Partnerschaft bescheinigt. Das vor 100 Jahren zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat geschlossene Konkordat sei dafür eine bewährte Basis, die sich weiterentwickeln lasse, hieß es bei einem Festakt am Dienstag in München.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der bayerischen Bischofskonferenz, bezeichnete das vertraglich geregelte Zusammenwirken von Kirche und Staat unter Beachtung ihrer jeweiligen Autonomie als Erfolgsgeschichte. Möglicherweise könne diese auf andere Religionsgemeinschaften ausgeweitet werden. Dabei verwies Marx auf entsprechende Staatsverträge mehrerer Bundesländer mit jüdischen Kultusgemeinden.
Das Bayerische Konkordat von 1924 ist der älteste heute noch gültige Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und einem deutschen Bundesland. Es enthält Regelungen zu Bischofsernennungen, Religionsunterricht und finanziellen Fragen. Eine Besonderheit ist, dass das Konkordat nicht einseitig gekündigt und nur im Einvernehmen zwischen den Parteien geändert werden kann.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte einen Schluss-Strich unter die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen. Darüber sei er sich mit der Mehrzahl seiner Länderkollegen einig. “Wir haben so viele Probleme und Krisen in der Welt. Darum wollen wir, dass das Thema endgültig auf Eis gelegt wird.”
Der Regierungschef erklärte, außer Bayern könnten die Bundesländer eine Ablösung der Staatsleistungen gar nicht finanzieren “und auf einen Schlag einen Milliardenbetrag überweisen”. Die Folge wäre zudem eine “unglaubliche Neiddiskussion”.
Die jährlich von Bayern allein an die katholische Kirche überwiesenen 77 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt seien “gut angelegtes Geld”, betonte Söder. Sie bildeten eine “saubere, solide Arbeitsbasis” für die Kirche. Eine stabile Kirche stabilisiere auch den Staat. Sie werde gebraucht, auch als Institution, besonders in der Vermittlung von Werten. Ein Rückzug aus der Kirche aus Schulen und Kindergärten wäre ein “schwerer Fehler”.
Söder nutzte seine Rede auch dazu, sein persönliches Verhältnis zu Kardinal Marx zu beschreiben. “Wir haben uns über gemeinsame Diskussionen doch sehr angenähert”, sagte er.
Marx verwahrte sich in einem anschließenden Podiumsgespräch gegen den Eindruck, bei den Staatsleistungen handle es sich um Privilegien. “Wenn ich alles zusammenrechne, was katholische und evangelische Christen für das Gemeinwesen aufbringen, ist es ein Vielfaches dessen, was die Staatleistungen ausmachen”, sagte der Kardinal. Diese Relationen müssten beachtet werden.
Die katholische Kirche in Bayern wende zum Beispiel allein für die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt jährlich mehr als 21 Millionen Euro aus der Kirchensteuer auf, fügte Marx hinzu. Deswegen mache er nicht mit, wenn gesagt werde: “Ihr habt jetzt genug bekommen, also Schluss mit den Zahlungen.”