Kirche sagt „Nein“ zu Waffenlieferung nach Saudi-Arabien

 Auch die katholische Kirche sieht die geplante Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien kritisch. Die Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedeuteten eine Abkehr von der bewährten Praxis, keine Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu veräußern, sagte der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, am Donnerstag auf Anfrage in Berlin.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag bei ihrem Besuch in Israel in Aussicht gestellt, dass Deutschland dem Export britischer Eurofighter nach Saudi-Arabien stattgeben könne. Inzwischen hat die Regierung Waffenlieferungen an das Land bestätigt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch Saudi-Arabien besucht.

Jüsten erklärte weiter, der Satz, dass seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober alles anders sei, sei so nicht richtig. So erfreulich die militärische Hilfe für Israel durch Saudi-Arabien auch sei, es ändere nichts daran, dass Saudi-Arabien ein diktatorisches Regimes und wesentlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen mitverantwortlich sei. „Wir lehnen, daher die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien entschieden ab“, sagte Jüsten. Diese seien „mit einer wertegeleiteten Außenpolitik nicht vereinbar“.

Katholische und evangelische Kirche drängen die Regierung regelmäßig zu mehr Transparenz und strikteren Kontrollen bei Waffenlieferungen. Auch viele andere Nichtregierungsorganisationen und Teile der Opposition sowie der Koalitionsfraktionen lehnen die Waffenlieferung an das Land ab.