Vorrang des Kindeswohls, Mitbestimmung, Meinungsfreiheit: Ein klares Signal an die Kommunen. Laut einem Rechtsgutachten ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch Aufgabe der Städte und Gemeinden.
Kommunen sollten nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks stärker die Kinderrechte achten. Ein am Dienstag veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag der Organisation kommt zu dem Schluss, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auch zu den Aufgaben der Kommunen zähle. Die Bundesländer sollten die Kinderrechte daher umfassender als bisher in Kommunalverfassungen sowie Landkreis- und Gemeindeordnungen verankern.
Auf kommunaler Ebene seien der Vorrang des Kindeswohls, das Recht auf Beteiligung sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung, so das Kinderhilfswerk. “Gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche sind zentral für Städte und Gemeinden”, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes. “Sie entscheiden darüber, wie nachhaltig sich eine Kommune entwickelt.” Bei Verstößen gegen die Kinderrechte sollten Kommunalaufsichten künftig stärker gegen die jeweiligen Kommunen vorgehen, forderte Lütkes.