Kindergrundsicherung: Landkreistag warnt vor „Schnellschuss“

Der Deutsche Landkreistag warnt in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung vor einem Schnellschuss und massiven Fehlern bei der Ausgestaltung. „Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Familienleistungen zusammenführen, die ganz unterschiedliche Voraussetzungen haben und ganz unterschiedliche Bedarfe decken“, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. „Es ist daher leichter gesagt als getan, hier schnell voranzukommen. Denn einen Schnellschuss kann keiner wollen.“

Sager, Landrat des Landkreises Ostholstein, hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für unzureichend und befürchtet eine Zunahme der Bürokratie. „Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt.“ Die Kindergrundsicherung müsse für die Familien einfach zu handhaben sein, betonte Sager. „Das sehen wir derzeit noch in weiter Ferne.“

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. In der Ampel-Koalition gibt es derzeit jedoch Streit um die Haushaltsplanung, dabei geht es auch um Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Laut Finanzminister Lindner sind die Haushaltsmittel begrenzt, Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Anders als der Landkreistag hatten der Deutsche Städtetag und das Deutsche Kinderhilfswerk mehr Tempo bei der Umsetzung der Reform angemahnt.