Bayerische SPD-Chefin verteidigt Scholz gegen Unions-Kritik
Die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem am Dienstag gescheiterten Asylgipfel zwischen Regierung und Union verteidigt. „Olaf Scholz ist besser als sein Ruf. Seine Bilanz ist gut, gemessen an dem, was sich die Ampel im Koalitionsvertrag vorgenommen hat“, sagte Endres der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). Bei der Begrenzung der Migration habe Scholz mehr hinbekommen, als es der CDU in den zurückliegenden Jahren gelungen sei.
Endres sagte, es sei ein Unterschied, wie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz „alles zu fordern oder die komplizierten Fragen praktisch zu lösen“, erläuterte Endres. Sie rief ihre Partei auf, sich vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg nicht auseinandertreiben zu lassen. Der SPD-Bundeskanzler wird seit Monaten heftig von der Opposition angegriffen, aber auch innerparteilich gibt es viel Kritik. Die SPD ist in den Umfragen abgefallen und hat in Thüringen und Sachsen nur knapp den Wiedereinzug in die Landtage geschafft.
Die Gespräche zwischen Bundesregierung sowie Vertretern der Länder und Unionsparteien sind ohne eine Verständigung auf konkrete Maßnahmen beendet worden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Dienstag in Berlin, die Union habe nicht weiterreden wollen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte derweil einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Migration nach Deutschland vor. Faeser stellte eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte unterdessen dem Bayerischen Rundfunk (BR) nach seiner Teilnahme an dem Asylgipfel, dieser sei gescheitert, „weil die Ampelregierung unisono Zurückweisungen an der Grenze abgelehnt hat.“ Es gebe „keine einzige zusätzliche Zurückweisung im Vergleich zum Status quo“, sagte Throm. Das sei für die Union aber die Voraussetzung für weitere Gespräche mit der Bundesregierung gewesen: „Das einzige Neue war, man möge es jetzt grenznah machen.“ (00/2699/11.09.2024)