Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt rasant. Die Finanzierung der Pflege ist längst reformbedürftig. Kanzler Scholz ist optimistischer als sein Gesundheitsminister, dass diese Reform bald kommt.
In der Debatte um die ausstehende Reform der Pflegeversicherung zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlicher als sein Bundesgesundheitsminister. “Das wird uns herausfordern, aber wir müssen uns dieser Aufgabe stellen”, hatte Scholz bei einem Gespräch der “Thüringer Allgemeinen” am Donnerstagabend gesagt. Dabei seien es eine Vielzahl an Baustellen: Es gehe um gute Löhne, gute personelle Ausstattung in der Pflege und immer auch um die Finanzierung ohne zu hohe Beiträge der Versicherten.
Die Pflegekommission werde bis Monatsende daher einen Bericht vorlegen. Und er habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) so verstanden, dass daraus unmittelbar Konsequenzen gezogen werden müssten und eine entsprechende Debatte angestoßen werde. Lauterbach werde sich aktiv darum kümmern, das Thema nicht zu vertagen und schnell eine Lösung zu suchen. “Wenn es eine schnelle Lösung gibt, dann wird er der letzte sein, der dieser im Wege steht”, so der Kanzler über Lauterbach.
Dieser hatte indes in seinen jüngsten Einlassungen deutlich pessimistischer geklungen. Lauterbach hatte angesichts eines massiven Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen vor drastischen Problemen in der Pflegeversicherung gewarnt. Mittel- und längerfristig sei eine solidere Form der Finanzierung der Pflege notwendig. Eine Finanzreform der Ampelregierung noch in dieser Wahlperiode halte er aber für unwahrscheinlich. Statt der erwarteten rund 50.000 zusätzlichen Pflegebedürftigen stieg die Zahl im vergangenen Jahr um mehr als 360.000 Personen an.
Der Bundestag hatte das Bundesgesundheitsministerium schon vor geraumer Zeit dazu angehalten, bis Ende Mai Empfehlungen für eine dauerhafte Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Bundesverband drängt die Zeit. Pflegebedürftige hätten “reale Existenzängste”. Kurzfristig müsse die Finanzierung der Pflege durch die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuermittel gesichert werden.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht dringenden Handlungsbedarf: “Deutschland hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem”, sagte Vorstand Eugen Brysch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Allein die Bundesregierung sei gefordert, jetzt über die Höhe des Steuerzuschusses, die Anpassung der Beitragssätze und die Pflegeleistungen zu entscheiden.