Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erneut mit den Demonstranten gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie solidarisiert. Die Demonstrationen seien ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten im Kanzleramt. “Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, dann ist es völkische, rassistische Ideologie.”
Rechtsextremismus sei eine große Bedrohung für die Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden, so Scholz weiter. “Er will uns spalten, uns gegeneinander aufbringen, und das lassen wir nicht zu.” Fast jeder Vierte in Deutschland habe eine Einwanderungsgeschichte. Es seien Kollegen, Schulfreunde, Nachbarn, Kameraden aus den Sportvereinen oder Bürger, die das Land voranbringen würden. “Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause”, betonte der Kanzler.
Dennoch machten sich viele Sorgen und fragten sich, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft hätten. Sie fühlten sich gemeint, “wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen von Umsiedlungen verbreiteten”. Dazu sage er ganz persönlich: “Wir stehen fest an Ihrer Seite. Wir lassen nicht zu, dass Extremismus und Intoleranz unsere Gesellschaft spalten.” Alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hätten die gleichen Rechte und verdienten Respekt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), sagte nach dem Gespräch, es sei wichtig, dass sich all jene auf eine dauerhafte Unterstützung des Staates verlassen könnten, die sich in zahlreichen Initiativen täglich für die Demokratie einsetzten. Der Bundestag müsse zügig ein Demokratiefördergesetz verabschieden. Dies wäre auch ein starkes Signal für die Menschen, die seit Wochen für die Demokratie auf die Straße gingen.
In den vergangenen Wochen haben Hunderttausende Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung demonstriert. Ein Anlass für die Kundgebungen sind Recherchen des Netzwerks Correctiv zu einem Treffen Rechtsextremer im November in Potsdam, an dem auch hochrangige AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei sei es unter dem Schlagwort “Remigration” (Rückwanderung) um eine Strategie für eine massenhafte Umsiedlung von Migrantinnen und Migranten gegangen.